Alleinerziehend

Die Zahl der Mütter oder Väter, die ihre Kinder alleine erziehen, ist in den vergangenen fünfzehn Jahren drastisch gestiegen. Alleinerziehende Frauen arbeiten überwiegend in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auch weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht immer möglich ist. Die Folge: Geringe Einkommen und brüchige Erwerbsbiographien, die zur → Altersarmut führen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit fordert die CDA gezielte Unterstützung, wie die qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuungsstruktur.

Altern in Würde

Wir wollen ein Alter in Würde. Wer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheidet, dessen Lebensgrundlage muss dadurch gesichert sein, dass er auch im Alter nicht durch einen gönnerhaften Staat alimentiert wird, sondern dass er im Alter die Früchte seines Arbeitslebens erntet. Denn für uns gilt, Rente und Altersversorgung ist Alterslohn für Lebensleistung.

Altersarmut

Noch ist Altersarmut in Deutschland kein gravierendes Problem. Die demographische Entwicklung wird dazu führen, dass das Rentenniveau deutlich sinken wird. Für die heute noch jungen Menschen “, die nicht durchgängig (voll) gearbeitet, die schlecht verdient und entsprechend weniger eingezahlt haben, werden Renten unterhalb des Grundsicherungsniveaus die Folge sein. Diese können vielfach auch nicht durch Erträge aus einer kapitalgedeckten Vorsorge ergänzt werden, weil gerade den Geringverdienern die Spielräume zur privaten Vorsorge fehlen. Dies gilt es zu vermeiden. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind ein wesentlicher Grund für spätere Altersarmut. Die CDA spricht sich deshalb klar für die Bewahrung des Normalarbeitsverhältnisses aus. Ausnahmen wie Arbeitnehmerüberlassung oder Werkverträge dürfen nicht dazu führen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt wird.

Arbeit

Arbeit ist mehr als ein Produktionsfaktor. Sie ist Voraussetzung für eine individuelle Entfaltung des Menschen. Arbeit ist darüber hinaus sinnstiftend, sichert den Lebensunterhalt und die allgemeine Daseinsvorsorge. Arbeit ist Medium gesellschaftlicher Anerkennung.

Arbeitnehmergruppe

Die Arbeitnehmergruppe “ das sind die christlich-sozial orientierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere diejenigen, die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) oder der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) in Bayern angehören oder nahe stehen. Die Arbeitnehmergruppe setzt sich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, aber auch für diejenigen, die keine starke Lobby haben “ so etwa Familien mit Kindern.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG)

Das Gesetz vom 07.08.1972 regelte bis zum 30.11.2011 die Ãœberlassung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer gewerbsmäßigen Ausübung. Seit dem 1. Dezember 2011 benötigen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitnehmerüberlassung "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" betreiben wollen. Mit dem Gesetz wird unterbunden, dass Arbeitnehmer entlassen und anschließend zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Die Rechte der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in den Einsatzunternehmen wurden durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt und es wurde klargestellt, dass Ãœberlassungen grundsätzlich vorübergehend erfolgen und die Verleihunternehmen von den Zeitarbeitskräften keine Vermittlungsvergütung verlangen dürfen. Grundsätzlich lehnt die CDA Leiharbeit als Form der Beschäftigung nicht ab. Jedoch darf keine Aushebelung von Arbeitsverhältnissen im herkömmlichen Sinne erfolgen.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt ist kein Markt im herkömmlichen Sinn. Hier verwirklichen sich Lebensentwürfe. Den Arbeitsmarkt lediglich dem Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen heißt, die besondere Bedeutung von Arbeit für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt zu leugnen. Der Mensch ist Ausgangspunkt und Ziel allen Wirtschaftens. Er und seine Arbeit dürfen nicht zum Mittel des Wirtschaftens degradiert werden.

Befristete Beschäftigung

Befristungen dürfen nur aus gutem Grund eingesetzt werden, nicht aber, um Probezeiten zu verlängern oder Belegschaften einfacher abbauen zu können. Gerade auch junge Menschen müssen eine sichere Arbeitsperspektive haben, die es ihnen erlaubt, Wurzeln zu schlagen und Familien zu gründen.

Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu Befähigung und Teilhabe. Sie ist entscheidend für individuelles Lebensgelingen. Sie befähigt zu einem eigenverantwortlichen Leben und schafft die Grundlagen für gesellschaftliches Engagement demokratische Mitwirkung und Integration in den Arbeitsmarkt.

C in der Politik

Das C in der Politik bedeutet eine Grundorientierung, die sich in einem Menschen- und Weltbild niederschlägt, das durch die christliche Tradition geprägt ist. Der Mensch verdankt seine Existenz nicht einem blinden Zufall, sondern er wurde geschaffen als Ebenbild Gottes. Das begründet seine Würde und das Prinzip der Personalität. Der Mensch ist auf andere Menschen verwiesen, er braucht die Gemeinschaft, um sich als Mensch definieren zu können. Das begründet das Prinzip der Solidarität. Schließlich ist der Mensch zur Freiheit befähigt. Um dieses zu ermöglichen, braucht es so wenig Staat wie möglich und so viel wie nötig; das ist das Prinzip der Subsidiarität. Schließlich steht der Mensch in einer Abfolge von Generationen, er ist auch ein geschichtliches Wesen; die Solidarität in der Zeit ist das Prinzip der Nachhaltigkeit.

CDA-Frauen

Ist eine Unterorganisation der CDA, welche sich für die Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft einsetzt. Grund dafür ist, dass Frauen immer noch geringer bezahlt werden als Männer, unterpräsentiert sind in Führungspositionen in Wirtschaft und der Politik und im Wesentlichen die Familienarbeit tragen. Um diese speziellen Interessen vertreten zu können, nehmen sich die CDA-Frauen den Ideen und Belangen ihrer Mitglieder an.

Chancengerechtigkeit

Menschen sind unterschiedlich. In unserer Gesellschaft muss jedoch jeder Mensch die Chance haben, so weit Zugang zur Bildung zu finden, dass sie mit einem Abschluss auch die Möglichkeit für eine fundierte Berufsausbildung oder einen Hochschulplatz bekommen - unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Jeder muss die Chance zum Aufstieg haben. Sind Chancen ungerecht verteilt, wird schnell das gesellschaftliche Leben als ungerecht empfunden. Es muss Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung anzustreben und damit auch den benachteiligten Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. Gerade sie müssen unsere Gesellschaft als offen, gerecht und chancenreich erleben. Sie müssen hautnah erfahren können, dass Bildung, Leistung und Fleiß weiterhin Garanten des gesellschaftlichen Aufstiegs sind.

Demografie

Unsere Bevölkerung schrumpft. Die Zahl der Geburten sinkt, die Menschen werden immer älter. Dass die Lebenserwartung der Menschen steigt, ist eine erfreuliche Entwicklung. Sie ist Ausdruck von Wohlstand und zeugt von einem effektiven Gesundheitssystem. Gleichzeitig stellt die demographische Entwicklung jedoch ein Problem für unsere Sozialversicherungssysteme dar. Die CDA streitet vor diesem Hintergrund für eine zukunftsgerechte und armutsfeste Alterssicherung.

Eigentum

Verfügbares Eigentum erweitert den Freiheitsraum des Einzelnen für eine persönliche und eigenverantwortliche Lebensgestaltung; sie erleichtert die Anpassung an wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen und stärkt die Unabhängigkeit des Einzelnen. Deshalb wollen wir die Bildung von personenbezogenem und privatem Eigentum für möglichst viele fördern. Beispielsweise durch → Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Energiepolitik

Bei allen notwendigen und ehrgeizigen Zielen zum Klimaschutz lassen wir nicht außer Acht, dass Deutschland Industrieland ist und bleiben muss und dass ein Industrieland auf verlässliche und auf Dauer bezahlbare Energie, die auch regionale Energieträger einschließt, zurückgreifen muss. Wir orientieren uns bei unserer Klimapolitik am Verursacherprinzip, am Vorsorgeprinzip und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Konkret ist so insbesondere auf eine Erhöhung der Energieeffizienz bzw. -produktivität und auf Energiesparen zu setzen.

Enzyklika

Enzykliken sind Rundschreiben des Papstes, die sich an alle Gläubigen (und neuerdings auch an alle Menschen guten Willens) richten. Für die CDA wichtig sind die Sozialenzykliken, in denen die Soziallehre der Katholischen Kirche entfaltet wird. Den Auftakt macht die Enzyklika De rerum novarum von Papst Leo XIII. aus dem Jahr 1891. Wichtig war auch die Enzyklika Quadragesimo anno von Pius XI. aus dem Jahr 1931, an dem die deutschen Theologen Oswald von Nell-Breuning SJ und Gustav Gundlach SJ maßgeblich beteiligt waren. Als "Magna Charta der Arbeit in der Soziallehre wird bisweilen die von Johannes Paul II. verfasste Enzyklika Laborem excercens aus dem Jahr 1981 bezeichnet. Die Enzyklika Centesimus annus des gleichen Papstes aus dem Jahr 1991 erinnert an die erste Sozialenzyklika 100 Jahre zuvor. Die letzte große Sozialenzyklika ist die von Benedikt XVI. verfasste Caritas in veritate aus dem Jahr 2009. Die Enzykliken greifen die großen Fragen des Wirtschafts- und Soziallebens auf und interpretieren sie im Licht der Soziallehre. Sie informieren also zu einem großen Teil das "C in der CDU/CSU.

Equal Pay/Equal Treatment

Die EU-Richtlinie zur Leiharbeit vom November 2008 schreibt eine Gleichbehandlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft vor (Artikel 5: "Equal treatment"). Ausdrücklich wird auch die Entgelthöhe mit dieser Pflicht belegt. In der Leiharbeit gilt der Grundsatz "Gleiches Geld für die gleiche Arbeit" aber in der Praxis nicht. Zwar sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG) Entgeltgleichheit für Leiharbeitnehmer und Beschäftigte des Entleihers im Grundsatz vor. Ãœber Tarifverträge kann jedoch eine abweichende Entlohnung von den Tarifpartnern vereinbart werden. Das ist in der betrieblichen Praxis durchgängig der Fall. Die Folge sind Einkommensunterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft von bis zu 50 Prozent. Wer am gleichen Ort die gleiche Arbeit verrichtet, der muss spätestens nach einer möglichst kurzen Einarbeitungszeit den gleichen Lohn erhalten. Equal Pay meint einerseits die Entgeltgleichheit im Bereich der Leiharbeit und andererseits die zwischen Männern und Frauen.

Ein Grund für die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen liegt in der Kindererziehung. Während Frauen Kinder erziehen, pflegen viele Männer ihre Karriere. Daher gilt es, Kinderbetreuungsinfrastrukturen qualitativ und quantitativ auszubauen. Der Ausbau der Kinderinfrastruktur ist sicherlich essentiell, das Problem geht aber auch auf eine unterschiedliche Berufs- und Branchenwahl zurück. Das Aufbrechen traditioneller Berufsbilder gehört ganz sicher zu den großen Herausforderungen, die wir zu meistern haben.

Ethik

Unser Verständnis vom Menschen speist sich aus der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik, deren Grundwerte und Prinzipien zeitlos gültig sind. Für uns als CDA sind sie wegweisend für unsere politischen Konzepte ebenso wie für die alltäglichen Entscheidungen in der Gesetzgebung.

Europa

Europa muss als soziales Projekt gedacht werden. Grundlage muss die Durchsetzung der Werte und Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der darin enthaltenen machtverteilenden Elemente im gesamten EU-Raum sein. Dazu gehören die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes durch die schnellere Angleichung und Fortentwicklung von sozialen Standards, der Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, eine europaweite, gesetzlich abgesicherte Tarifautonomie, rechtlich verbindliche Absprachen gegen Sozialdumping und Steuerflucht, und die Harmonisierung der Steuergesetzgebung.

Familie

Die Familie ist die kleinste gesellschaftliche Zelle einer Gesellschaft und deshalb besonders schützenswert. Jedes Kind hat aufgrund seiner unveräußerlichen Würde ein Recht auf ihm gerecht werdende Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Das ist der Ausgangspunkt unserer Familienpolitik. Die Entscheidung, nach der Geburt eines Kindes (ganz oder teilweise) auf Berufstätigkeit zu verzichten, ist eine zutiefst individuelle Entscheidung. In die Freiheit dieser Entscheidung einzugreifen, steht dem Staat nicht zu. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine wirkliche Wahlfreiheit schaffen.

Freiheit

Der Mensch ist ein Freiheitswesen, das seine Eigenverantwortung durch Kreativität und sich lohnende Leistung entfalten soll. Er hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf den Schutz vor willkürlichen Eingriffen des Staates in seine Persönlichkeits- und Eigentumsrechte. So verstandene Freiheit verbrieft ein bloßes Abwehrrecht. Marktergebnisse dürfen zum Schutz des Marktes korrigiert werden (etwa Monopolverbot). Als Legitimationsprinzip reicht hier zunächst der Markt. Eine Unterstützung der an der Entfaltung ihrer Leistung Gehinderten kann nur mit der Erhaltung des sozialen Friedens gerechtfertigt werden. Anders als die wirtschaftsliberale Schule halten wir ein solches Freiheitsverständnis für verkürzt und deshalb für ergänzungsbedürftig. Denn Freiheit braucht ein Ziel. Freiheit als bloßes Abwehrrecht konkurriert mit dem Anspruch auf Befähigung. Grundwert ist die Befähigungsfreiheit. Das heißt: den von ihrer Herkunft her Benachteiligten und potenziell zur Eigenverantwortung Fähigen steht ein einklagbares Recht darauf zu, dass sie überhaupt dazu befähigt werden, eigenverantwortlich handeln zu können. Damit haben sie unabhängig von Effizienzüberlegungen einen unbedingten Anspruch auf einen öffentlich bereitzustellenden Mindeststandard an Bildung, Nahrung, Gesundheit und dazu ein moralisches Recht auf Arbeit. Grund dafür ist allein die Menschenwürde, nicht der Markt und nicht der Nutzen.

Generationengerechtigkeit

Die Berücksichtigung der Interessen nachfolgender Generationen, die Einbeziehung der Ansprüche berechtigter Anspruchsgruppen in politische Prozesse und die Langfristigkeit politischen Denkens sind zu organisieren und zu institutionalisieren “ etwa durch Zukunftsräte und Zukunftskonferenzen, durch Leitbild-Prozesse auf allen politischen Ebenen und die Erstellung von Generationenbilanzen. Wir sind davon überzeugt, dass in einem offenen und ehrlichen Dialog der Generationen, in dem klar wird, dass jeder seinen Beitrag für die Zukunftssicherung leisten muss, ein Interessenausgleich herstellbar ist. Die sozialen Sicherungssysteme sind fortzuentwickeln. Durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik wollen wir einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. Das der Generationengerechtigkeit zugrunde liegende Prinzip ist die Nachhaltigkeit.

Gesundheit

Die großen Lebensrisiken - Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter und Unfall - müssen auch weiterhin solidarisch und zugleich generationengerecht abgesichert werden. Dem steht nicht entgegen, zugleich die Eigenverantwortung zu stärken bzw. zu ihr zu befähigen. Wichtigster Ansatzpunkt zur Stärkung der Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik ist die Prävention. Gesundheit und gesundheitsbewusstes Verhalten sind noch intensiver als bisher zu fördern. Sozial Schwache und sogenannte bildungsferne Schichten haben ein deutlich höheres Krankheitsrisiko und damit schlechtere Lebensbedingungen. Weil sich das mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht verträgt, muss gerade die Gesundheitsförderung dieser Gruppen Ziels der Politik sein. Präventionsmaßnahmen müssen Menschen in ihren Lebenswelten erreichen.

Humanisierung der Arbeitswelt

Bei Wegfall von stabilisierenden und haltgebenden Gesellschaftsstrukturen und Ãœbereinstimmungen sowie das Verwiesensein auf die eigene Person befindet sich die Arbeitswelt in einem stetigen Wandel. Mit dem Einzug neuer Technologien und der Globalisierung, scheint sich dieser immer schneller zu vollziehen. Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit häufen sich, eine neue Präsenzkultur am Arbeitsplatz und eine Allzeit-Erreichbarkeit machen sich breit. Für Beschäftigte nimmt die Verantwortung für Unternehmensprozesse und- ergebnisse zu. Anforderungen und eigene Ansprüche an die Leistungsfähigkeit steigen, Konkurrenz- und Leistungsdruck (z. B. Angst vor Kündigung) sowie wachsende Unsicherheiten im privaten Bereich (z. B. Familienplanung, Vermögensvorsorge) nehmen zu. Daher spricht sich die CDA für eine Arbeitswelt aus, die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer nicht außer Acht lässt.

Inklusion

Die Behindertenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher die Rechte von Menschen mit Behinderungen festlegt. Dabei geht es nicht darum, ihnen Sonderrechte einzuräumen, sondern darum, ihre universellen Menschenrechte vor dem Hintergrund der besonderen Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zu schützen. Dies impliziert unter anderem auch den Schutz vor Diskriminierung Sie verbietet jegliche Zurücksetzung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Für jedes Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, wird sie zu geltendem Recht. Die Vertragsstaaten verpflichtet, "hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Ãœbereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind (so genannter "Progressiver Realisierungsvorbehalt"). Leitlinie der CDA ist, Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen die Hilfen, Dienste und Einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung zu stellen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegen zu wirken.

Kind. gerecht

Ist eine Initiative der CDA gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Die CDA steht für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Kinder können sich nicht gegen Ausbeutung wehren, sie sind auf Hilfe und Schutz angewiesen. Sie müssen gestärkt und stark gemacht werden, damit sie selbst für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb will die CDA erreichen, dass die Einfuhr von Produkten aus ausbeuterischer Arbeit und Kinderarbeit in Deutschland verboten wird und international vereinbarte Kernarbeitsnormen in jedem Land durchgesetzt werden.

Lebenslanges Lernen

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind die wichtigsten Voraussetzungen für die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit “ insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung verbessern “ durch Zertifizierung und Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten, durch verlässliche finanzielle Förderung und durch die Absicherung von Lernzeitkonten.

Lohngerechtigkeit

Arbeit braucht gerechten Lohn. Wir wollen angemessene Arbeitsentgelte einerseits durch Schutzrechte erreichen und andererseits selbstverständlich auch durch die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. Bildung und Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung erhöhen nicht nur die Aussichten auf Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch auf einen angemessenen, gerechten Lohn.

Lohnuntergrenze

Die CDA hält es für notwendig, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Grund dafür ist, dass der Verdienst in einigen Bereichen viel zu gering ausfällt. Arbeit muss sich lohnen. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Als Kapitalbeteiligung, auch Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung genannt, gelten alle Formen von Vereinbarungen, die “ unabhängig von den Arbeitsverträgen “ Kapitaleinlagen in dem Arbeit gebenden Unternehmen ermöglichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen fairen Anteil am Erfolg der Unternehmen erhalten und eine stärkere Bindung zum Unternehmen erhalten. Die CDA will daher Rahmenbedingungen schaffen, so dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt werden.

Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung und die Mitbestimmung im Unternehmen sind Ausdruck der Würde des Menschen und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeits- und Sozialordnung. Sie grenzen das deutsche Modell gegenüber den inhumanen Vorstellungen liberalistischer und sozialistischer Prägung ab. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken im Betrieb zeigt sich die Stärke unseres Modells sozialer Marktwirtschaft. Zwar gewinnt Mitbestimmung ihre Legitimation nicht erst aus ihrer ökonomischen Vorteilhaftigkeit. Doch es gilt zugleich: Mitbestimmung ist ein Standortargument, kein Standortnachteil. Gerade deswegen gilt es, die Erosion der Mitbestimmung durch eine klare europäische Regelung zu unterbinden. Unser Ziel ist eine europäische Betriebs- und Unternehmensverfassung, die von christlich-sozialem Gedankengut bestimmt ist.

Mobbing/Bossing

Fast ein Drittel der Rentenzugänge im Jahr 2005, die ihre Ursache in einer verminderten Erwerbsunfähigkeit finden, waren psychisch bedingt. Davon sind alle Berufe betroffen - überproportional soziale Berufe. Als Arbeitnehmerorganisation betrachten wir daher die Zunahme von Mobbing- und Bossing-Fällen in der Arbeitswelt als kritisch. Der Erhalt psychischer Gesundheit von Beschäftigten muss zur Selbstverständlichkeit einer jeden Unternehmenskultur werden.

Nachhaltigkeit

Entscheidend für die Idee der Nachhaltigkeit ist, dass sie mit der Kategorie Zukunft einen Zeithorizont eröffnet, der bislang vorherrschende, weitestgehend kurzfristige Sichtweisen übersteigt und berechtigte Ansprüche zukünftig lebender Menschen explizit ausweist. Sie gibt unseren Wertvorstellungen einen Zukunftsbezug. Sie erfordert, mit den vorhandenen sozialen, ökonomischen und ökologischen Ressourcen mit Blick auf die Sicherung der eigenen Lebenschancen sowie der zukünftiger Generationen angemessen “ gerecht - umzugehen.

Pflege

Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 als eigenständige Säule der gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt. Damit wurden Leistungen zur Mitfinanzierung des pflegebedingten Mehraufwands im Alter und gewisse Teile der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in ein Versicherungssystem übertragen.
Die Pflegeversicherung muss für die weiteren Herausforderungen gestärkt werden. Unsere Gesellschaft verändert sich, die Menschen werden älter, die Versorgung von Pflegebedürftigen durch die Familie wird aus vielen Gründen schwieriger. Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) reagiert die Regierung auf den demografischen Wandel und die Herausforderungen für die Pflege der Zukunft. Vor allem Demenzkranke und ihre Familien profitieren von den gesetzlichen Regelungen durch deutliche Leistungsverbesserungen, insbesondere im ambulanten Bereich. Jedoch gilt weiterhin: Wir müssen im System der gesetzlichen Pflegeversicherung eine zugriffsichere und damit personifizierte Rückstellung für die Jahre 2030 bis 2050 entwickeln.

Rente

Die CDA bekennt sich zur gesetzlichen Rentenversicherung. Als umlagefinanzierte Sozialversicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung nicht wie die kapitalgedeckten Vorsorgesysteme den Finanzmarktrisiken ausgesetzt. Wie wichtig das ist, hat sich gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise erneut gezeigt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein beitragsbezogenes Alterssicherungssystem. Es leistet mehr als nur bloße Existenzsicherung oder Armutsvermeidung. Vielmehr orientiert sich die Höhe der Rente an der Lebensleistung und spiegelt diese nach dem Erwerbsleben wider. Damit ist die beitragsbezogene gesetzliche Rente zugleich Ausdruck unseres Verständnisses von Subsidiarität. Die Versicherten sorgen im Rahmen der Rentenversicherung selbst für das Alter vor. Sie sind so nicht auf den Staat angewiesen; und sie müssen auch nicht “ wie Fürsorgeempfänger - Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen. Sie können dem Staat selbstbewusst und auf Augenhöhe gegenübertreten - und nicht als Bittsteller.
→ Altern in Würde

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit fordert die legitime Verteilung knapper Ressourcen nach dem Gebot der Menschenwürde. Wir treten ausdrücklich der wirtschaftsliberalen Verkürzung wie seinen kollektivistischen Ãœberdehnungen entgegen. Wir stehen für die am Menschen orientierte Idee der sozialen Gerechtigkeit, wie sie der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt. Damit geben wir der sozialen Gerechtigkeit ein klares inhaltliches Profil, das der Freiheits- und Sozialnatur des Menschen gerecht wird. Zentral ist für uns in diesem Zusammenhang die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit als Beteiligungs- und Befähigungsgerechtigkeit.

Soziale Marktwirtschaft

Ist die wirksame Therapie der von → Marx aufgezeigten Schwachstellen einer reinen Marktordnung. Sie beruht auf einer Ordnung des Marktes und des Wettbewerbs sowie einem partnerschaftlichen Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auf diese Weise wurde sie zum Erfolgsmodell in der Bundesrepublik. In einer Zeit weit verbreiteter Sehnsucht nach Transparenz und Glaubwürdigkeit sagen wir klar, woher wir kommen und wohin wir wollen. Wir stellen uns den politischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu den Schätzen der christlich-sozialen Tradition. Dazu fordern wir als dritten Weg zwischen Kollektivismus und Wirtschaftsliberalismus die konsequente Umsetzung der Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft.

Sozialwahlen

Ãœber 50 Millionen Versicherte der gesetzl. Kranken- und Rentenversicherungen entscheiden bei den Sozialwahlen, über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung, die überwiegend paritätisch je zur Hälfte von Vertretern der Versicherten und Rentenempfängern sowie den Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und berührt unmittelbar die Patienten- und Verbraucherrechte von Millionen Versicherten. Die CDA setzt sich für eine Stärkung und Fortentwicklung der Sozialwahlen ein, da diese dem Subsidiaritätsprinz entspricht. Dem Reformvorschlag des Bundeswahlbeauftragten für ein neues Wahlverfahren und damit der Abschaffung der Friedenswahlen stimmt die CDA zu.

Subsidiarität

Subsidiarität ist nicht nur ein Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, sondern gehört zum christlich- sozialen Markenkern. Was kleinere Einheiten regeln können, soll nicht auf übergeordneter Ebene entschieden werden. Gründe dafür gibt es viele: Bessere, weil lebensnähere Entscheidungen und Wirtschaftlichkeit sind dabei nicht die einzigen. Selbstbestimmung und Beteiligung sind Werte an sich. Das Subsidiaritätsprinzip findet seinen Niederschlag in vielen Institutionen “ ob in der kommunalen Selbstverwaltung oder der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, ob in der Rolle von Handels- und Handwerkskammern bei der Berufsausbildung oder in der betrieblichen Mitbestimmung. Wo die kleinere Einheit überfordert ist, muss die höhere Ebene tätig werden “ auch das gehört auch zum Subsidiaritätsprinzip. Lohnfindung etwa funktioniert auf betrieblicher Ebene nicht. Deswegen ist sie bei den Tarifpartnern, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden angesiedelt. Und diese Tarifautonomie braucht einen Rahmen, der sie schützt “ einen gesetzlichen Rahmen. Für die Ausgestaltung des Rahmens zugunsten der kleineren Einheiten setzt sich die CDA ein.

Tarifautonomie

Die Tarifautonomie ist ein emanzipatorisches, hart erkämpftes Recht der Arbeitnehmerbewegung. Vor 160 Jahren, am 1. Mai 1848, wurde der erste Tarifvertrag in Deutschland geschlossen. Am 19. Mai 1933 wurde die Tarifautonomie von den Nationalsozialisten außer Kraft gesetzt. Auch der Sozialismus kennt keine Tarifautonomie. Er kennt nur Funktionäre. Vor dem Hintergrund der totalitären Erfahrungen haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 geschaffen: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." Das heißt: Die Politik hat nicht das Recht, Lohnfindung an sich zu ziehen. Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
In den Bereichen, wo die zwischen den Sozialpartnern organisierte Tariffindung nicht mehr funktioniert, setzt sich die CDA für eine → Lohnuntergrenze ein.

UN Behindertenrechtskonvention

→ Inklusion

Wachstum

Wir fordern zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Wachstumsparadigma auf. "Wachstum um jeden Preis" kann nicht ihr Ziel sein. Wirtschaftswachstum als einen der wichtigsten Gradmesser der Wirtschaftspolitik rein quantitativ auf ausschließlich ökonomischer Basis zu ermitteln, ohne soziale und ökologische Qualitätskriterien einzubeziehen, wird auf Dauer zu kurz greifen. Wachstum ist kein Selbstzweck. Nur im Zusammenspiel von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit lässt sich die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft aufzeigen.
→Nachhaltigkeit

Wirtschaftspolitik

Der Markt ist ein Mittel zur effizienten und ökonomischen Verteilung knapper Ressourcen. Der Markt transformiert das Gewinnstreben der Menschen in einen am Ordnungsziel des Gemeinwohls orientierten Handlungsrahmen. Deswegen braucht der Markt eine verbindliche Ordnung, die nur der Staat garantieren kann. Dabei gilt es, die Balance zwischen einem Zuviel an Markt und einem Zuviel an Staat immer sorgfältig auszutarieren. Ein Zuviel an Markt führt zu Strukturen, die keinen fairen Wettbewerb mehr zulassen und die Marktwirtschaft als wirtschaftliches System beschädigt. Ein Zuviel an Staat erstickt die individuelle Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Wir brauchen eine diesen Erkenntnissen Rechnung tragende Marktregulierung im nationalen und internationalen Rahmen. Wir halten in der Gestaltung des Wirtschaftslebens an den Grundprinzipien von Solidarität und Gemeinwohl fest. Solidarität bedeutet, dass wir auch im Wirtschaftsprozess für gleiche und gerechte Zugangschancen zu den Gütern sorgen müssen. Gemeinwohl bedeutet, dass das Ziel der Wirtschaft nicht in ihr selbst liegt, sondern in der menschlichen und gesellschaftlichen Bestimmung.

Würde des Menschen

Die Würde des Menschen gebietet, seinen Mitmenschen nie als Mittel zu behandeln. Deswegen lehnen wir den liberalistischen Freiheitsbegriff ab. Der Mensch ist kein bloßer Nutzenmaximierer, sondern als gesellschaftliches Wesen immer auf den Mitmenschen bezogen. Dies ist Voraussetzung für Selbstverwirklichung und solidarische Kooperation und Grundlage für unsere Ordnungsidee der → Subsidiarität.

Zuwanderung/ Integration

Die Menschenwürde gebietet, die Integration der dauerhaft und rechtmäßig bei uns lebenden Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund voranzutreiben. Aufgrund der Würde des Menschen haben auch sie einen Anspruch auf Teilhabe. Zentrale Ansatzpunkte für Integration sind die Vermittlung von Sprachkenntnissen “ nicht nur von jungen Menschen, sondern auch von Eltern; der gerechte Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir können von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund zugleich die Akzeptanz unserer gemeinsamen Werte, Toleranz und das Bekenntnis zu unserer liberalen Rechtsordnung verlangen. Es besteht auch eine Pflicht zur Integration. Zuwanderung ist so zu steuern, dass sie die Menschenwürde von Zuwanderern respektiert und zugleich die legitimen ökonomischen Interessen Deutschlands “ unter anderem vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Fachkräften “ berücksichtigt.