Der Vorsitzende der CDA Hessen, Dr. Matthias Zimmer, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen, wonach die Beamtenbesoldung in Hessen wegen des mangelnden Anstandsgebots in Teilen verfassungswidrig sei, die Landesregierung zu schnellem Handeln aufgefordert. „Es ist nun klar“, so Zimmer, „dass die Alimentation in großen Teilen nicht den Vorgaben der Verfassung entsprochen hat“, so Zimmer. Insofern sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sehr eindeutig gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof könne selbst die Verfassungswidrigkeit nicht feststellen und habe deswegen den Vorgang dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Da es an der materiellen Würdigung keinen Zweifel geben könne, werde das Bundesverfassungsgericht mit hoher Sicherheit dann auch dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs folgen.

„Es wäre allerdings fatal“, so Zimmer, „wenn die Landesregierung erst das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den dort zu erwartenden Richterspruch abwartet. Dazu ist die Rechtslage zu eindeutig. Die Beamtinnen und Beamte dürfen nicht weiterhin Sonderopfer leisten müssen, die zudem rechtlich fragwürdig sind.“ Es wäre klug, so der Landesvorsitzende der CDA, die entstandene Lage schnell zu heilen und eine korrekte Berechnung der Besoldung sowie rückwirkende Erstattungen zeitnah in die Wege zu leiten. Beamte seien zu besonderer Loyalität verpflichtet und müssten sich darauf verlassen können, dass auch der Dienstherr diese Loyalität gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einhält – dazu gehöre aber zwingend auch eine rechtskonforme Besoldung, so der CDA-Vorsitzende abschließend.

Bild: Landesvorsitzender Prof. Dr. Matthias Zimmer

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