Die geschäftsführenden Landesvorstände der CDA Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich auf ihrer Klausurtagung im rheinischen Bonn mit den aktuellen Herausforderungen der Wohnungspolitik vor allem in den Ballungszentren beschäftigt. Primär dort fehlten etwa 800.000 Wohnungen, vor allem im unteren und mittleren Preissegment. Ãœberdies werde die bereits angespannte Lage durch die große Zahl an Neuankömmlingen deutlich erschwert.

Die beiden Landesverbände der CDU-Sozialausschüsse sehen in der ausreichenden Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum eine wesentliche Voraussetzung für die soziale Integration in den Kommunen. Dazu bedürfe es aber auch einer Anpassung der wohnungspolitischen Instrumente.

Wichtigster Grundsatz müsse sein, dass die öffentliche Hand nicht als Preistreiber für die Kosten des Wohnraums die bestehenden Engpässe für preiswerten Wohnraum noch verschärft. Deshalb fordert die CDA:

  • <code>   Die Einfügung einer Öffnungsklausel, die es der öffentlichen Hand erlaubt, Grundstücke und Immobilien in besonders belasteten Wohnungsmärkten auch unterhalb des Marktwertes veräußern zu können; als besonders belastet soll ein Wohnungsmarkt dann gelten, wenn er der Mietpreisbremse unterliegt.
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  • <code>   Die Absenkung der Grundsteuer B in besonders belasteten Gebieten.
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  • <code>   Die Zulassung abweichender Baustandards gegenüber den konventionellen Neubauten, um vorübergehende Nutzungen erleichtern zu können.
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Aus dem christlich-sozialen Verständnis heraus befürworten die CDA Hessen und Nordrhein-Westfalen vor allem die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften. Wir fordern, dass insgesamt 15 Prozent frei werdender Bauflächen dem genossenschaftlichen Wohnungsbau vorbehalten bleiben.

Wir wollen die Eigentumsbildung befördern. Wir sprechen uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage aus, weil dies gerade Schwellenhaushalten mit Kindern die Möglichkeit gibt, Eigentum zu erwerben. Darüber hinaus sollen Kommunen ermutigt werden, Familien Grundstücke auf Erbpacht-Basis zur Verfügung zu stellen. Der Erbpachtzins kann dann auf die Anzahl der Kinder angepasst werden.

Energetische oder altersgerechte Sanierungen dürfen nicht dazu führen, dass angestammte Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Gerade Rentnerinnen und Rentner können sich die umlagefähigen, zusätzlichen Kosten nicht mehr leisten. Ãœberspitzt formuliert darf altersgerechte Sanierung nicht dazu führen, dass alte Menschen aus Kostengründen die sanierte Wohnung nicht mehr bewohnen können und statt dessen eine junge, kaufkräftige Klientel die altersgerechten Wohnungen übernimmt. Wir befürworten deshalb die umlagefähigen Kosten deutlich zu reduzieren, damit eine solche Sanierung nicht zu einem Einfallstor für eine Gentrifizierung wird.

Schließlich treten wir dafür ein, die zum Teil überzogenen Vorschriften der Gebäudedämmung aus der Energieeinsparverordnung auf den Prüfstand zu stellen. Es gilt, einen vernünftigen Ausgleich zu finden zwischen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Wohnraumverteuerung.

Die Vorstände der beiden Landesverbände betonten, dass es einen guten Mix geben müsse aus sozialen Wohnungsbau, öffentlich gefördertem Wohnungsbau und privaten Investitionen. Leitendes Prinzip der Wohnungspolitik müsse bleiben, dass das Wohnen eine "dritte Haut" des Menschen und damit ein Grundrecht sei. Deshalb müsse die Debatte auch nicht nur über die Wohnraumsituation in Ballungsgebieten geführt werden. Auch in ländlichen Regionen müsse Wohnen dadurch ermöglicht werden, dass die entsprechende Infrastruktur für die Verbindung von Wohnen und Arbeit zur Verfügung steht. Grundlegende Bedürfnisse wie Konsum und ärztliche Versorgung müssen ebenso wohnortnah erledigt werden können wie notwendige Behördengänge; hier könne man auf die Möglichkeiten elektronischer Kommunikation verstärkt nutzen.

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