23. September 2016

Am Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz in erster Lesung beraten. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärt, mit dem Gesetz solle die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und gestärkt werden. Zimmer: "Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umsetzen. So sollen die Freibeträge der Betroffenen bei Einkommen und Vermögen verbessert werden. Wir wollen die Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern und Beratung und Assistenz verbessern. Wir verfolgen mit dem Gesetz aber nicht das Interesse, Menschen mit Behinderungen zwingend in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen. Die individuelle Ausrichtung der Leistungen soll auch und gerade Menschen mit schweren Behinderungen zu Gute kommen."

Mit dem Bundesteilhabegesetz werde der Bund künftig rund 700 Millionen Euro bereitstellen, um den Alltag von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden künftig Fachleistungen statt Fürsorgeleistungen sein.

Nach mehr als 15 Jahren sollen höhere Freigrenzen beim Einkommen und Vermögen für Arbeitnehmer mit Behinderungen gelten: "Bis 30.000 Euro wird das Erwerbseinkommen künftig freigestellt. Statt einem Barvermögen von heute 2.600 steigt dieses künftig auf zunächst 25.000 Euro und ab 2020 auf 50.000 Euro. Für die Union ist besonders wichtig, dass die Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Damit wird das faktische Heiratsverbot endlich aufgehoben", erklärte Zimmer.

Mit dem Bundesteilhabegesetz dürfe es keine Rückschritte für die Betroffenen geben, betonte Zimmer: "Es existieren Ängste, dass dies mit der heutigen Fassung des Gesetzes passieren könnte. Deswegen wird die Union im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht erschwert wird. Hilfen in frühen Stadien einer Behinderung müssen möglich bleiben. Wer heute Leistungen bezieht, soll auch in Zukunft seine Ansprüche behalten. Vor allem im Bereich der Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen darf es keine neuen Verschiebebahnhöfe geben", so Zimmer.

Schon im Vorfeld hat der Gesetzesentwurf zu vielen Diskussionen seitens der Betroffenen geführt. "Umso wichtiger ist es, parteiübergreifend und gemeinsam zu einer guten Lösung kommen", betonte Zimmer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag