Das Plenum hat heute einem Bericht zur Einführung einer Sozialen Säule zugestimmt. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil das skizzierte Sozialmodell sozialistisch gefärbt ist. Für die Arbeitnehmer - sowohl die Beschäftigten als auch die von Arbeitslosigkeit Betroffenen - habe ich eine klare Botschaft: Wir brauchen ein soziales Europa, das sie nicht allein lässt! Arbeitsbedingungen müssen fair sein. Wohlfahrtssysteme in den Mitgliedstaaten müssen dauerhaften Sozialschutz bieten. Eine Europäische Säule darf jedoch nicht den Einstieg in eine Transferunion bedeuten und Kompetenzen für Löhne und Einkommen weg von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene verlagern. Diese Gefahr sehe ich durch diesen Bericht gegeben. Die EU-Kommission wird in den nächsten Woche ihre Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe, dass sie ausgewogener sind.

Wir brauchen für die Einrichtung dieser Säule volle Transparenz und keine geheime Kommandosache. Wir müssen sichtbarer werden, spürbarer und hörbarer. Deshalb habe ich für die Plenarabstimmung den Antrag eingebracht, einen EU-Sozialkonvent einzuberufen, in dem die Betroffenen der Arbeitslosigkeit das Wort erhalten sollten, darunter Jugendliche, Ältere, Ausgegrenzte. Es geht um einen längerfristigen Diskussionsprozess und nicht nur um Online-Befragungen oder eine gelegentliche Konferenz. Die Sozialpartner sollten einbezogen werden - wir brauchen ihren Erfahrungsschatz. Beteiligt werden sollten das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente (das Subsidiaritätsprinzip ist einzuhalten), die Zivilgesellschaft, ebenso die kleinen und mittel-ständischen Unternehmen als Garanten für die große Mehrheit unserer Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ich empfahl auch die Einrichtung eines speziellen Jugend-Sozialkonvents. Mein Antrag wurde mit 303 Ja- zu 362 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Ich bleibe dabei: Wir müssen Reformprozesse für nachhaltige Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten und dynamische Arbeitsmärkte entwickeln. Das Ziel ist nach wie vor eine Charta für das 21. Jahrhundert, die leere Versprechungen vermeidet und konkrete Ergebnisse liefert. Erst dann wird die Europäische Säule sozialer Rechte ein Gewinn sein!

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