Der Bundestag beschließt am heutigen Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer zeigt sich erfreut darüber, dass der Bund ein weiteres Jahr in Folge ohne neue Schulden auskommt: "Wir halten damit unser Wahlversprechen ein. Die schwarze Null steht bereits das vierte Jahr in Folge und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Dieser generationengerechte Haushalt ist auch das Ergebnis einer klaren Haushaltspolitik unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble", so Zimmer.

Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten könne der Bund ohne Neuverschuldung bewältigen. Zimmer erklärte, niemand müsse deshalb Einschränkungen hinnehmen: "Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen", erklärte Zimmer.

Die Ausgaben für Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt erhöhen sich auf rund 138 Mrd. Euro. "Der Arbeits- und Sozialetat ist damit der größte Ausgabenblock des Bundeshaushaltes und zeigt damit, dass wir für einen möglichst gerechten gesellschaftlichen Ausgleich sorgen und soziale Absicherung für möglichst viele Menschen sicherstellen wollen", betonte Zimmer abschließend.

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