Liebe Kollegin Kailing, lieber Kollege Witt,

den offenen Brief des DGB Bezirkes Hessen und Thüringen haben wir zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich ist es das Recht eines Jeden, in einer Demokratie seine Missbilligung eines Vorganges auszusprechen. Das gilt dann aber für den Vorgang der Missbilligung auch. Viele Gewerkschaftler - und nicht nur die der CDU - fanden diesen offenen Brief mehr als befremdlich.

Es gibt ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, mit dem die Preisträger der Wilhelm-Leuschner-Medaille benannt werden. Als Kriterien sind unter anderem die Verdienste um Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit maßgeblich. Roland Koch war zehn Jahre lang Ministerpräsident des Landes Hessen. Seine Verdienste für unser Bundesland stehen außer Frage, ebenso sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie, sehr prominent etwa in Tibet. Der offene Brief des DGB Bezirks Hessen-Thüringen, der ja auch durch einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen diese Ehrung des DGB Frankfurt am Main ergänzt wird, kann sich also nicht darauf stützen, dass sich Roland Koch nicht um Hessen, die Demokratie und die Menschenrechte verdient gemacht hat.

Zurückweisen müssen wir den Vorwurf, mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft habe er "ausländerfeindliches Gedankengut" bedient. Im Gegenteil: Die Aktion stand unter dem Motto "Integration ja, Doppelpass nein" und hatte Integration, nicht Abgrenzung zum Ziel. Auch die beiden anderen angeführten Gründe überzeugen nicht; eher schon entsteht der Eindruck, der DGB führe parteipolitische Schlachten von gestern in eigenem Namen fort. Das ist aber nicht Aufgabe einer Einheitsgewerkschaft, die über die Parteigrenzen hinweg die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten soll.

Wir bedauern, dass sich der DGB Hessen-Thüringen zu einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung bereitgefunden hat; damit wird auch die Wilhelm-Leuschner-Medaille in den parteipolitischen Kampf hineingezogen. Ob dies allerdings im Geiste der Stifter und des Namensgebers ist, bezweifeln wir.

Mit kollegialem Gruß

Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB Kai Uwe Hemmerich Sts. Mark Weinmeister

Landesvorsitzender CDA GF Landesvorstandsmitglied CDA

Mitglied der IG Metall Mitglied der IG BCE Mitglied der ver.di

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag