Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die Europäische Union gründet ihr Handeln auf Werte, wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, wie sie im Lissaboner Vertrag festgehalten sind. Die Einigung der europäischen Mitgliedstaaten ist eine der großen Leistungen von Politik und Wirtschaft, vor allem aber auch der Menschen in Europa. Obwohl nahe an den Außengrenzen Europas einige Konfliktregionen dieser Welt liegen, leben die Menschen seit über einem halben Jahrhundert im Frieden, Stabilität und Wohlstand.

Wir brauchen ein starkes Europa. Denn die EU kann nur als stabile und geschlossene Staatenunion Antworten auf die Krisen dieser Zeit geben. Leider wird im Vorfeld der Europawahl mehr über die Defizite von Europa als die großartigen Erfolge debattiert. Die Versuchung des Populismus findet innerhalb Europas immer mehr Unterstützer und Nachahmer.
Wir haben in den vergangenen Jahren drei große Krisen erlebt, die Europa auf den Prüfstand gestellt haben.

In der Finanzkrise ist es gelungen, den Euro zu stabilisieren und den Ländern, die besonders von der Finanzkrise betroffen waren, zu helfen. Dafür wurden neue Instrumente entwickelt wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder das Europäische Semester, die frühzeitige Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, um eine bessere Koordinierung der nationalen Haushalte erreichen zu können. Wir wollen, dass der ESM weiter entwickelt wird zu einem Europäischen Währungsfonds. Das soll den Euroraum in die Lage versetzen, schneller auf Krisen reagieren zu können. Voraussetzung dafür ist aber die strenge Konditionalität von Hilfen und die Beachtung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages.

Die Flüchtlingskrise hat deutlich die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Asylpolitik aufgezeigt. Deswegen gehört zu einer gemeinsamen Politik nicht nur die Sicherung der europäischen Außengrenzen, um illegale Zuwanderung zu unterbinden und das Geschäft der Schleuser und Menschenhändler zu erschweren. Es gehört auch eine europäische Lastenteilung dazu, von der sich kein europäischer Staat ausnehmen darf. Solidarität ist nicht teilbar. Wir erwarten deshalb von dem neuen europäischen Asylsystem (Dublin IV) eine Vereinheitlichung und Klarstellung der Bedingungen zur Einreise nach Europa und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb Europas. Daneben müssen auch die Bundesländer, im Bundesrat endlich zustimmen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Rückführungen beschleunigen zu können.

Der voraussichtliche Austritt Großbritanniens ist eine echte Bewährungsprobe für die Europäische Union. Den Wunsch auf Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft hat es so zuvor noch nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sind langwierig aber verantwortlich geführt worden. Leider haben viele Briten erst nach dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union festgestellt, dass ein Austritt an eine Vielzahl von Nachteilen geknüpft ist. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union gelten die Kopenhagener Kriterien aus dem Jahr 1993: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Rechts. Dies alleine reicht aber nicht aus. Es bedarf einer nachhaltigen Identifikation mit unseren europäischen Werten. Aus diesem Grund kann die Türkei nicht Mitglied werden. Die europäische Integration lebt nicht unwesentlich von der Identifikation ihrer Mitglieder mit der gemeinsamen Sache. Ein gemeinsames europäisches Bürgerbewusstsein kann sich nicht entwickeln, wenn der Eindruck entsteht, Europa gehe es bei der Aufnahme neuer Mitglieder vornehmlich um strategische und wirtschaftliche Fragen.

Europa kann nur dann zu einem selbstbewussten und handlungsfähigen Akteur auf der internationalen Bühne werden, wenn es den Weg weiterer Integration geht. Selbst die großen Nationen in Europa sind für sich alleine genommen nur Spielbälle in der Globalisierung. Ein vereintes Europa dagegen wäre es nicht. Seine Stimme würde gehört und es hätte die Kraft, mitzugestalten. Dazu muss es sich in seinem inneren Aufbau weiter entwickeln und sich in der internationalen Politik klar und deutlich positionieren. Europa hat mit der auf der christlichen Wirtschaftsethik beruhenden sozialen Marktwirtschaft ein Wirtschaftsmodell geschaffen, das neben Frieden und Freiheit die Grundlage für den anhaltenden Erfolg der Europäischen Union ist. Dieses System gilt es zu verteidigen und fit zu machen für die Herausforderungen einer sich rasant ändernden Wirtschaft.

Wir befürworten eine noch stärkere Vereinheitlichung der Steuersysteme in Europa. Vor allem die Körperschaftssteuer bedarf einer einheitlichen und konsolidierten Bemessungsgrundlage. Wir befürworten Maßnahmen, die der angemessenen Besteuerung von Digitalunternehmen in Europa dienen. Es kann nicht angehen, dass Firmen wie Amazon oder Google in Europa riesige Gewinne erwirtschaften, aber kaum Steuern zahlen.
Die Einführung einer europäischen Finanz-Transaktionssteuer ist für uns ein Muss zur Vereinheitlichung der europäischen Steuersysteme. Diese Steuer ist im europäischen Rahmen wirkungsvoller als im rein nationalen Rahmen. Durch die Finanz- Transaktionssteuer auf europäischer Ebene nimmt die Branche auch in die steuerliche Mitverantwortung. Als Vorbild kann das bereits in Frankreich erprobte Modell genutzt werden. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Und zwar von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Wir fordern daher die Einführung einer europäischen und keine nationale Finanztransaktionssteuer. Die betriebliche und private Altersvorsorge sind von der Finanztransaktionssteuer auszunehmen.
Wir fordern die Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission. Diese zielen darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle konkrete Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden.“

Europa muss sich als ein soziales Europa begreifen. Wir wollen eine europäische Sozialunion, die die Unterschiedlichkeit der Sozialsysteme in Europa nicht antastet, gleichzeitig aber ein Mehr an Schutz und Unterstützung dort anbietet, wo es notwendig ist.
Die europäische Säule soziale Rechte, wie sie 2017 in Göteborg proklamiert wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen in diesem Zusammenhang Mindestarbeitsbedingungen umsetzen, damit unterschiedliche Schutzstandards nicht genutzt werden können, um Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedsländern gegeneinander auszuspielen. Wir fordern die Durchsetzung des Prinzips von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wir wollen die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses Prinzip ohne ausufernde Bürokratie bei grenzüberschreitender Arbeit umgesetzt werden kann. Wir wollen die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde voranbringen, die Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend bekämpft. In Europa muss sichergestellt werden, dass der Wechsel des Arbeitsplatzes von einem Mitgliedsstaat in den anderen keine Nachteile mit sich bringt. Das gilt vor allem auch für die Altersvorsorge.

Vor allem die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern des europäischen Südens ist ein Problem. Wir wollen, dass die Jugend Zutrauen in Europa fasst und sich nicht enttäuscht von Europa abwendet. Dann wäre die Integration Europas tatsächlich in Gefahr. Insbesondere die Grenzräume müssen daher gestärkt werden. Grenzüberschreitende Ausbildungsgänge und die deutliche Verbesserung der Grenzgängermöglichkeiten bieten große Potentiale, um Arbeitslosigkeit abzubauen und Perspektiven zu schaffen.
Wir befürworten europäische Mindeststandards in der betrieblichen Mitbestimmung. Wir wollen darüber hinaus stärkere Euro-Betriebsräte, die bislang lediglich Informationsrechte haben. Die Kultur des betrieblichen Miteinanders, die wir in der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben, muss europäisch angepasst und weiterentwickelt werden.

Wir wollen, dass Europa auch außenpolitisch eine starke Rolle spielt. Die Europäische Verteidigungsunion muss ausgebaut werden. Wir benötigen eine bessere und effizientere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einheitliche Rahmenbedingungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Außerdem muss die EU nach außen mit einer deutlichen und wahrnehmbaren Stimme sprechen. Es muss daher Ziel sein, einen gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu haben.
Europa muss sich stärker in Afrika engagieren. Die Partnerschaft mit Afrika muss als ein umfassendes Projekt verstanden werden, mit dem die Lebensbedingungen in den afrikanischen Staaten so verbessert werden, dass der Migrationsdruck abnimmt. Die Strukturen der Wirtschaft in Afrika müssen gestärkt werden. Dazu gehört, dass subventionierte Lebensmittel aus Europa die dortigen Märkte nicht zerstören dürfen. Wir wollen darüber hinaus, dass mit Afrika in Bildung und Umweltschutz investiert wird. Ein europäischer Fond, gespeist aus einer europäischen Transaktionssteuer, könnte hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Die bevorstehenden, ja bereits laufenden, gravierenden demografischen Veränderungen in Afrika wie in Europa machen ebenso wie die Migrationsströme und die enormen wirtschaftlichen Unterschiede eine klare, umfassende und konsequente Afrika-Strategie notwendig. Hierin muss dringend ein Schwerpunkt der Arbeit der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren liegen.
Hier ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. Wir sind nicht lediglich Vernunfteuropäer, sondern Europa ist für uns auch eine Herzensangelegenheit. Deswegen sehen wir in den vor uns liegenden Wahlen zum Europäischen Parlament eine Möglichkeit, sich zur europäischen Idee zu bekennen und gleichzeitig die Kräfte des Populismus einzudämmen. Wir fordern die Menschen in Deutschland auf, diese Wahlmöglichkeit wahrzunehmen und ernst zu nehmen – wir dürfen die Zukunft nicht leichtfertig verspielen und uns auf dem Erreichten ausruhen. Die 70 Jahre, die Europa als Friedensgemeinschaft erlebt hat, sind nicht selbstverständlich. Sie machen Mut für diejenigen, die den Puls von Europa verspüren und sich als europäische Patrioten definieren.

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