KÜNZELL (red). „Wir haben die Wahl verloren, aber wir dürfen nicht in Angststarre verfallen oder anfangen, uns selbst zu zerfleischen“, redete Sabine Bächle-Scholz Klartext auf der traditionellen Herbsttagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Künzell. Die Stimme des sozialpolitischen Flügels der Union sei wichtiger denn je, sagte die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Wiesbadener Landtag. Im neuen Landesparlament stellt diese 17 Abgeordnete der 40-köpfigen CDU-Fraktion, neu hinzugekommen ist Michael Ruhl aus Herbstein, der den Wahlkreis im Vogelsberg direkt gewonnen hat. Bächle-Scholz zollte Angela Merkel Respekt für deren Verzicht auf den Parteivorsitz und machte aus ihrer Sympathie für Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Hehl.

CDA-Landesvorsitzender Professor Dr. Matthias Zimmer berichtete aus dem Bundestag, dass der Streit mit Horst Seehofer fast zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft geführt habe. In Anwesenheit des Sozialdemokraten Ingo Schwalm, DGB-Kreisvorsitzender im Vogelsbergkreis, sprach Zimmer der SPD Anerkennung dafür aus, dass dieser in der schwierigen Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl anders als der FDP das Land wichtiger gewesen sei als die eigene Partei. Zimmer bedauerte, dass die große Koalition von der Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung bis hin zu Verbesserungen und den Renten für Mütter oder Erwerbsunfähige zwar Verbesserungen erreicht worden seien, die Kenntnis darüber aber bei den Bürgern nicht angekommen sei. Zimmer hofft, dass vom CDU-Parteitag im Dezember ein klares Signal ausgeht zur Besinnung auf sachpolitische Entscheidungen.

Über die Arbeit des Landeswohlfahrtsverbandes berichtete der Landtagsabgeordnete Michael Reul aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Träger der überörtlichen Sozialhilfe habe ein Haushaltsvolumen von 1,6 Milliarden Euro, das finanziert werde aus den Mitgliedsbeiträgen der Landkreise und kreisfreien Städte sowie aus einer Mittelzuweisung aus dem Landesetat. Die kommunalen Träger entsenden auch Mitglieder in die Verbandsversammlung, die sich als das Sozialparlament Hessens versteht. Zum 1. Januar 2020 würden nach den Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wird neu geordnet. Fachleistungen der Eingliederungshilfe (etwa Assistenzleistungen) und existenzsichernden Leistungen (wie Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt) würden getrennt. Es werde nicht mehr zwischen stationär, teilstationär und ambulant unterschieden. Viele Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekämen, müssten dann weniger aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen selbst bezahlen.

Staatssekretär Dippel vom hessischen Sozialministerium berichtete über die Bildung regionaler Gesundheitsnetze. Er lobte unter anderem das Engagement des Gesundheitsnetzes Osthessen (GNO). Rund 160 Ärzte der Region engagierten sich in diesem Netzwerk für die menschlich und medizinisch bestmögliche Versorgung der Patienten. Das Recht auf freie Arztwahl sei dabei ein wichtiges Anliegen.

Mit den Auswirkungen des „Brexit“, des EU-Austritt Großbritanniens, beschäftigte sich der Europaabgeordnete Thomas Mann. Er ließ dabei kein gutes Haar an EU-Gegner Nigel Farage, der sich als Chef-Brandstifter auf der politischen Bühne zurückgemeldet habe, um jegliche Form der Verständigung mit der Regierung in London zu torpedieren. Eine „Brexit“-Folge ist laut Mann aber auch die Verlagerung von 8000 Banker-Arbeitsplätzen von London nach Frankfurt am Main. Mann nannte allerdings das Verhalten Deutschlands dilettantisch, sich gleichzeitig um zwei EU-Behörden zu bewerben. Bonn habe Sitz der Arzneimittelagentur werden wollen, Frankfurt die Bankenaufsicht. Das sei nicht gut angekommen, da habe dann Deutschland keinen Zuschlag erhalten.

CDA-Bezirksvorsitzender Klaus Schwab, der als Gastgeber die zweitägige Veranstaltung im Gasthof Reith moderierte, wies auf die derzeit laufenden Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Behörden hin. Die Wahlen fänden alle vier Jahre in Unternehmen und Verwaltungen statt. Ab fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder gleichgestellten behinderten Menschen bestehe ein Anspruch auf eine Behindertenvertretung. Diese seien in vielen Betrieben ein wichtiger Partner für Arbeitsplatzgestaltung und Gesundheitsvorsorge.

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