24. Juni 2016

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag ein Gesetz zur Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende verabschiedet. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärt, momentan führten die in der Praxis anzuwendenden Vorschriften zu komplexen Verwaltungsabläufen in den Jobcentern und zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Klagen. "Das Ziel unserer Rechtsvereinfachung ist es daher, dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeitern in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden", so Zimmer. Betroffen seien insbesondere Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen der Kosten der Unterkunft sowie beim Verfahrensrecht.
Zimmer, der den Gesetzentwurf als zuständiger Fachpolitiker für die Unionsfraktion mitverhandelt hat, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Insbesondere auf Betreiben der Union hin seien wichtige Punkte ergänzt worden. "Uns war es ein wichtiges Anliegen einen neuen Fördertatbestand für schwer zu erreichende junge Menschen in das SGB II aufzunehmen. Ziel ist es, für eine nicht unbedeutende Gruppe junger Menschen, die von den Angeboten der Sozialleistungssysteme derzeit nicht erreicht wird, passgenaue Leistungen anzubieten. Wir wollen niemanden im Stich lassen und ebnen deshalb Wege zu einer besseren gesellschaftlichen Teilhabe - das gilt insbesondere auch für junge Menschen", betont Zimmer.
Darüber hinaus sei es der Union auch ein wichtiges Anliegen gewesen, Integrationsbetriebe für Langzeitarbeitslose mit Behinderung oder die von Behinderung bedroht sind, zu öffnen. "Psychische Erkrankungen führen oft zu Beeinträchtigungen, die den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen. Vielen Menschen mit einer psychischen Erkrankung fällt es schwer, sich zu ihrer Behinderung zu bekennen. Manchen Betroffenen fehlt krankheitsbedingt auch die Einsicht, erkrankt zu sein oder sie befürchten, bei einer förmlichen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vermehrt stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden. Ungeachtet dessen bestehen faktisch oft erhebliche Teilhabebeeinträchtigungen, auf Grund derer eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit besonderen Anstrengungen erreicht werden kann. Daher wird der Personenkreis in Integrationsprojekten um die Zielgruppe langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen erweitert. Mit der Neuregelung sollen dann psychisch kranke Menschen oder von Behinderung bedrohte Menschen künftig von den besonderen Unterstützungsmaßnahmen in Integrationsprojekten profitieren können", erklärt Zimmer.
Auch werden mit dem Gesetz die Sozialpartner in den Beiräten der Jobcenter gestärkt. "Durch die Änderung soll die Rolle des örtlichen Beirats bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsmaßnahmen gestärkt werden. Der örtliche Beirat hat aufgrund seiner Sachnähe und Sachkenntnis in der Regel einen guten Ãœberblick über die Situation auf dem örtlichen Arbeitsmarkt und kann der gemeinsamen Einrichtung sachkundige Unterstützung geben", erklärt Zimmer.
Um die Aufnahme von Ausbildungen zu erleichtern, werden mit dem Gesetz bestehende Schnittstellen zwischen Ausbildungsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschärft. "Ziel ist es, dass sich Menschen nicht gegen eine Ausbildung entscheiden, weil sie dann durch den Wegfall von SGB-II-Leistungen schlechter gestellt würden. Dies kann der Fall sein, wenn das verfügbare Einkommen durch Aufnahme einer Berufsausbildung bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld II absinkt. Bislang steht in diesen Fällen der Beginn einer Ausbildung unter dem Risiko, den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einzubüßen. Durch die Neuregelung erleichtern wir, trotz Fehlens eines Anspruches auf Ausbildungsförderung eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung zu absolvieren. Mit den Änderungen stärken wir damit insbesondere die Ziele des Förderns und Forderns, denn schließlich kann auch die Aufnahme einer Berufsausbildung geeignet sein, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern. Ebenso schaffen wir eine Härtefallregelung für Umschüler, die keinen Anspruch auf BAföG wegen Ãœberschreitens der Altersgrenze haben. Sie bekommen im Ausnahmefall nun einen SGB II-Anspruch, insbesondere wenn der Ausbildungsabbruch droht", so Zimmer.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes sei die Flexibilisierung der Arbeitsgelegenheiten. "Die Förderung von Arbeitsgelegenheiten ist bislang auf zwei Jahre innerhalb von fünf Jahren begrenzt. Diese Befristung hat sich nicht bewährt. Es macht wenig Sinn, erfolgversprechende Fördermaßnahmen mit einer starren Grenze von zwei Jahren innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zulasten der Betroffenen zu begrenzen, denn wir hören aus der Praxis, dass viele Geförderte durch diese Regelung ein paar Monate zu früh aus der Förderung genommen werden und schließlich wieder in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Daher gestalten wir den zeitlichen Rahmen der Fördermaßnahmen praxistauglicher aus. Sie können künftig um ein weiteres Jahr auf maximal bis zu drei Jahre verlängert werden. Dies soll besonders für Ältere und Familien gelten. Damit geben wir den Jobcentern die Möglichkeit an die Hand, nach einem Prinzip des Aufstiegs und Ausstiegs nach zwei Jahren die Fördervoraussetzungen und die Erforderlichkeit einer Förderung jährlich zu überprüfen und bei Bedarf auch zu verlängern", so Zimmer.
Zimmer zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Gesetz: "Auch wenn wir uns als Union mehr gewünscht hätten, so haben wir am Ende des Tages ein Gesetz beschlossen, mit dem wir Recht vereinfachen, Bürokratie abbauen und für die Menschen im Leistungsbezug mehr Rechtssicherheit und passgenauere Fördermaßnahmen in der Praxis gewinnen werden", bekräftigte Zimmer abschließend.

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