Wiesbaden, 20. Mai 2021: Die CDA Hessen erklärt zu den gegenwärtigen Beratungen des Bundestages zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz:
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) - BT-Drucksache 19/28899 ist ein guter Schritt in Richtung der Anforderungen an Betriebsratsarbeit bedingt durch die immer weitere Digitalisierung der Arbeitswelt.

“Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetzt soll die Gründung von Betriebsräten vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf sieht einen verbesserten Schutz bei der Gründung von Betriebsräten vor. Bisher profitieren nur Betriebsräte vom besseren Kündigungsschutz. Nun soll dieser auch auf Initiatoren ausgeweitet werden”, erklärt das geschäftsführende Landesvorstandsmitglied der CDA Hessen Kai-Uwe Hemmerich.

Betriebsräte sind ein essenzieller Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Sie wirken entscheidend an „guter Arbeit“ mit. Dieses nutzt sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern. Wer die Bildung von Betriebsräten behindert oder gar verhindert, muss gesetzlich wirksam in die Schranken gewiesen werden. Bei einer Betriebsratsgründung brauchen die Initiatoren einen starken Rückhalt in der Belegschaft. Es gibt immer weniger Betriebe, in denen die Interessen der Beschäftigten durch Betriebsräte geschützt und mitbestimmt werden. Insbesondere im Osten Deutschlands gibt es zu wenige Betriebsräte.

“Es gibt noch immer Arbeitgeber, die in Betriebsräten keinen Mehrwert, sondern ein Problem sehen. Dieser Gesetzesentwurf ist nur ein erster kleiner Schritt, um die Stärkung und Modernisierung der Betriebsratsarbeit voranzubringen. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kann dazu beitragen, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland sich wieder erhöhen”, betont Kai-Uwe Hemmerich

Bei einer Betriebsratsgründung brauchen die Initiatoren einen starken Rückhalt in der Belegschaft. Wenn sie von den Kolleginnen und Kollegen aktiv unterstützt werden, ist die Chance auf einen Start in die Mitbestimmung viel größer. Wenn dies jedoch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber trifft, brauchen wir Kündigungsschutz für die Initiatoren und Wahlvorstände. Die Erhöhung im Kündigungsschutzgesetz auf sechs zu schützende Einladende zu Wahlversammlungen ist gut, der neue spezielle Vorfeld-Initiatoren-Schutz ist ein erster richtiger Schritt. Juristen und Anwaltskanzleien, die sich auf mitbestimmungsfreie Betriebe und Mitbestimmungsbehinderung spezialisiert haben, gehören staatsanwaltschaftlich verfolgt.

“Wir werden uns politisch weiter dafür einsetzen, dass Mitbestimmungsrecht und Betriebsratsarbeit weiterentwickelt werden, um eine wirksame Interessensvertretung in der sich rasant verändernden Arbeitswelt möglich zu machen”, so Kai-Uwe Hemmerich

Kai-Uwe Hemmerich, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes

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