Polizei ist vorwiegend Ländersache und so gibt es 17 verschiedene Besoldungsstrukturen, d. h. 16 Bundesländer und die Bundespolizei haben verschiedene Regelungen der monatlichen Dienstbezüge, Einstiegsgehalt und Beförderungen, Ruhestandsgehalt, Krankenversicherung/freie Heilfürsorge und Dienstzeitenregelungen. Die Bundesländer Berlin und Hessen sind die Schlusslichter bei der Besoldung ihrer Polizeibeamten. Dies spüren die hessischen Polizeibeamten beim Vergleich ihrer Dienstbezüge mit den Kolleginnen und Kollegen aus den benachbarten Bundesländern - bis zu mehreren hundert Euro monatlich fehlen bei den Vergleichen. Dies will die Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) - der Arbeitnehmerflügel der CDU - mit einer gestarteten Initiative ändern. Auf Antrag des CDA Kreisverbandes Schwalm-Eder hat die kürzlich in Gießen stattgefundene Landestagung des CDA-Landesverbandes Hessen, CDU-Landtagsfraktion und Landesregierung aufgefordert die Besoldung der Hessischen Polizeibeamten unter die Lupe zu nehmen und auf eine Angleichung an die benachbarter Bundesländer hinzuwirken.

Der Wortlaut der auf der Landestagung beschlossenen CDA-Entschließung lautet:

"Die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag werden aufgefordert die Dienstbezüge der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf das Niveau der an Hessen angrenzenden Bundesländer anzuheben."

In der Begründung des Antrages erläuterte der CDA-Kreisvorsitzende, Dr. Rolf Hennighausen, auf der CDA-Landestagung die Benachteiligung der hessischen Polizeibeamten und führte dazu weiter aus: "Der Staat erwarte von seinen Beamten immer vollen Einsatz, dafür könnten aber auch die Polizeibeamten eine angemessene - anderen Bundesländern gleichgestellte - Vergütung verlangen, zumal der immer härter werdende Polizeidienst mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit, für die unsere Polizei steht, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, so zu sagen eine Kernkompetenz und nicht zu schmälernde Pflichtaufgabe des Staates. Auch ein reicher Staat wie Hessen muss daran erinnert werden zunächst seine Pflichtaufgaben angemessen zu finanzieren, ehe über die Vergabe zwar sinnvoller aber nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehörende Vergabe von Fördergeldern nachgedacht wird."

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