In diesem Jahr gibt es gemäß Beschluss der Bundesregierung eine Rentenerhöhung von 4,25% im Westen und 5,95 % im Osten - gut für die jetzigen Rentner! Die Altersarmut von jetzt etwa 3 % wird in den nächsten Jahrzehnten auf ein Vielfaches steigen, manche sprechen gar von 50 % der künftig Alten - eine Katastrophe für die jetzt mittlere Generation! Die Parteien im Bund wie im Land Hessen machen sich Gedanken um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung wie auch um eine Begrenzung der Verarmung. Dabei liegen die Ursachen seit Jahren klar auf der Hand: die Statik des Umlagesystems beruht immer auf zwei Säulen: auf Beitragszahlung der jetzigen Arbeitnehmer für die jetzigen Rentner und auf Kindererziehung der jetzigen Arbeitnehmer, damit ihre Kinder künftig die Rente der jetzigen Arbeitnehmer finanzieren. Die zweite Säule der Kindererziehung wurde seit Jahren vernachlässigt: die Geburtenzahlen gehen von Generation zu Generation um 30 % zurück: 1000 Frauen der ersten Generation können 700 Kinder und dann 490 Enkel erwarten mit der Folge, dass immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen. Dies macht eine Veränderung der Alterssicherung gegen Armut unabdinglich. Der Bezirksvorstand der CDA-Osthessen hat dazu am Wochenende nachfolgende Denkanstöße entwickelt, die neben den derzeit vorschnellen Forderungen nach Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder weiterer Abschläge der Rentenhöhe in den Blick genommen werden sollten:

Kreative Denkmodelle sind von Nöten!

Da die gesetzliche Rentenversicherung künftig nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, ist die betriebliche Altersversorgung, die derzeit für 58 % der Arbeitnehmer geregelt ist, auf alle Arbeitnehmerauszuweiten. Die ungleich höheren Risiken der kleineren Betriebe sind dabei ausreichend abzufedern.
Die demografische Schieflage und damit einhergehend die Schieflage in der Rentenversicherung ist gesamtgesellschaftlich verursacht worden, nicht nur durch die rentenversicherten Arbeitnehmer; auch Beamte und Selbständige haben weniger Kinder bekommen. Dies muss zur Folge haben, dass die Gesamtheit der Bevölkerung die Kosten für eine angemessene Altersversorgung aller zu tragen hat und nicht nur die Rentenversicherten - etwa durch einen Renten-Soli. Die Demografie-bedingten steigenden Kosten der Beamtenpensionen werden im Ãœbrigen auch von der gesamten Bevölkerung über Steuern finanziert, warum dann nicht auch die steigenden Kosten der Altersrenten.
Wenn schon über eine Anhebung des Renteneintrittsalters nachgedacht oder Forderungen formuliert werden, dann sollte über eine Kinderzahl-bezogene Staffelung des Rentenbeginns nachgedacht werden. Menschen, die Kinder erzogen haben und für sie über Jahre unterhaltspflichtig waren, haben ihren generativen Beitrag und damit die zweite Säule zur Sicherung des System geleistet; sie sollten früher ohne Abschläge in den Ruhestand gehen dürfen als Kinderlose. Dies wäre vergleichbar mit den langjährig Versicherten, die derzeit abschlagsfrei früher in Rente gehen können als die anderen. Kindererziehung und Kindesunterhalt sind in gleicher Weise zu bewerten wie die Beitragszahlung und dieser gleichzustellen. Dann würde etwa gelten: wer 25 Jahre unterhaltspflichtig für Kinder war und zusätzlich 20 Jahre beitragspflichtig für die RV war, muss langjährig Versicherten mit 45 Jahren gleichgestellt werden. Dies würde besonders vielen Frauen in der Altersversorgung zugute kommen, die wegen der Kindererziehung häufig eine gebrochene Erwerbsbiographie aufweisen.
Die Basis der Berechnung der RV-Beiträge (wie übrigens auch der anderen Sozialversicherungszweige) sollte auf alle Einkommensarten ausgeweitet werden; die Rentenhöhe gedeckelt werden. Warum sollen hohe Kapitalerträge nicht für die Altersversorgung aller ihren Beitrag leisten - ebenso zur KV und PV. Vergleichbar dem Schweizer Modell würden damit die Beiträge für alle gesenkt und eine Mindestsicherung im Alter finanziert werden.
Kritisch sieht die CDA die aus Wiesbaden in die Diskussion gebrachte "Deutschlandrente". Nach dem Vorschlag der drei hessischen Minister Schäfer (CDU), Grüttner (CDU) und Al-Wazir (GRÃœNE) sollen hier einseitig und ausschließlich den Arbeitnehmern zusätzliche Beiträge für eine Alterssicherung abgezogen und von der Rentenversicherung verwaltet werden, wenn der einzelne Arbeitnehmer dem nicht ausdrücklich widerspricht. Dies wertet die CDA-Osthessen, so deren Bezirks-Vorsitzender Hubert Schulte heute in Fulda, als Einstieg in den Ausstieg der paritätisch finanzierten Rentenversicherung. So wie die CDA in der gesetzlichen Krankenversicherung die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung fordert, gilt es zu verhindern, dass mit der sogenannten Deutschlandrente quasi durch die Hintertür die Parität bei der Rentenversicherung ausgehöhlt wird.

Hubert Schulte erkennt abschließend an, dass es schwer sein wird, eine für alle Generationen, eine für Männer und Frauen gerechte Regelung zu finden. Aber eine auf Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und/oder Herabsetzung des Rentenniveaus reduzierte Diskussion ist nach Meinung des CDA-Bezirksvorstandes zu kurz gedacht und daher nicht zielführend.

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