Der Landesvorsitzende der CDA Hessen Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB hat die aktuelle Novellierung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes als tragfähigen Kompromiss bezeichnet. Einerseits genieße die Sonn- und Feiertagsruhe Verfassungsrang, so Zimmer, und es wäre wünschenswert, mögliche Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen so restriktiv wie möglich zu gestalten, auch und vor allem im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig gebe es aber auch in einer zunehmend säkularen Gesellschaft eine Tendenz, religiös begründete Schutzvorschriften beiseite zu schieben und als irrelevant zu betrachten. Der Streit um die Ladenöffnungszeiten zeige dies deutlich. „Den Menschen nur noch als Konsumenten zu betrachten ohne jegliches Bedürfnis zur „seelischen Erhebung“, wie es in der Verfassung formuliert sei, entspricht nicht dem Menschenbild aus dem heraus sich die Christlich-Demokratische Union begründet hat“, so Zimmer. Es sei deshalb begrüßenswert, dass es mit der Novelle des Gesetzes endlich zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für alle Beteiligten komme, betonte Zimmer. Gerade weil der Sonntagsschutz in Deutschland Verfassungsrang genieße, sei es wichtig, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, der die Interessen von Gewerbetreibenden, Kommunen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgleicht. Die größere Flexibilität der neuen Regelung sei für die Kommunen vor Ort sehr wichtig, da sie nun über deutlich verbesserte Handlungsspielräume verfügten. Gleichzeitig führe die verlängerte Vorlaufzeit einer Entscheidung zur Sonntagsöffnung zu einer besseren Planbarkeit für alle Beteiligten, so Zimmer weiter.

Als CDA-Landesvorsitzender habe er natürlich auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick, sagte Zimmer. Die bisherige Beschränkung auf maximal vier Sonntage im Jahr bleibe bestehen und von der höheren Rechtssicherheit profitierten auch diejenigen, die dann an Sonntagen arbeiten müssten. Bei allem Verständnis für die Interessen der Kommunen ihre Innenstädte zu beleben und die Interessen der Gewerbetreibenden an betriebswirtschaftlichen Erfolg sei der Sonntagsschutz ein hohes Gut vor allem für die abhängig Beschäftigten. Die aktuelle Gesetzesnovelle unter Federführung der CDU-Landtagsfraktion sei aber ein gutes Zeichen dafür, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen bei der CDU-geführten Landesregierung in guten Händen seien, so Zimmer abschließend.

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