"Als CDA stehen wir an der Seite von Betriebsräten, denn sie sind eine wichtige Brücke zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern", so der Vorsitzende der CDA-Hessen, Matthias Zimmer. Jedoch halte sich immer noch nicht jeder Betrieb an seine Pflichten gegenüber Betriebsräten oder behindere gar Betriebsarbeit.

Immer wieder werden Fälle - auch in Hessen - bekannt, in denen Betriebe handeln, ohne die Rechte des Betriebsrates zu berücksichtigen: "Beispiele dafür sind Kündigungen oder die Anordnung von Ãœberstunden. Hier ist dem Arbeitgeber ein Alleingang nicht gestattet. Es liegt in seiner Pflicht, den Betriebsrat zu informieren und in die Entscheidung einzubinden", betont Zimmer. Die Liste an Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber Betriebsräten sei lang. Möglichkeiten, um solchen Behinderungen entgegen zu wirken, seien vielfältig. Zimmer erklärt, wie man dagegen vorgehen könne und empfiehlt, auf jene Störungen aufmerksam zu machen: "Der erste Schritt sollte die Öffentlichkeitsarbeit sein. Durch Betriebsversammlungen, öffentliche Stellungnahmen oder persönliche Gespräche muss Druck gegenüber sogenannte Störer aufgebaut werden. Hilft all dies nichts, folgt der rechtliche Weg durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren. Ziel dessen ist es, eine künftige Beeinträchtigung rechtlich abzuwehren. Auch allein eine Behinderung der Bildung eines Betriebsrates ist strafbar. Das ist auch richtig so, denn Arbeitnehmerrechte dürfen nicht zur Disposition stehen! Nicht ohne Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Gründung von Betriebsräten künftig erleichtern wollen", bekräftigt Zimmer.

Informationsrecht, Anhörung, Beratung und Zustimmung. Das seien die zentralen Beteiligungsrechte eines Betriebsrates. Was das konkret bedeutet, erklärt Zimmer: "Ein Arbeitgeber muss seinen Betriebsrat stets über bestimmte Informationen unterrichten. Des Weiteren ist es die Pflicht eines Arbeitgebers, den Betriebsrat anzuhören und sich mit dessen Anliegen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung erfolgt durch eine gemeinsame Erörterung der Angelegenheit. Anschließend benötigt der Arbeitgeber zur Durchführung seiner Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrates."

Zimmer erklärt weiter: "Ein Betriebsrat wird von der Belegschaft gewählt, um Ihre Interessen, Wünsche und Bedürfnisse gegenüber dem Arbeitgeber vorzutragen und zu vertreten." Aufgrund seiner speziellen Rechte und seinem besonderen Schutz habe ein Betriebsrat eine deutlich bessere Position, um Angelegenheiten gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. "Und genau das macht einen Betriebsrat so wichtig. Er setzt sich nicht nur für die Wünsche der Belegschaft ein, sondern schützt sie auch vor willkürlichen Entscheidungen. Dies gilt für alle sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie den Arbeitsablauf und die Arbeitsumgebung eines Unternehmens", führt Zimmer weiter aus.

Aktuell finden bis Ende Mai Betriebsratswahlen statt. "Betriebe, die bisher noch keinen Betriebsrat haben, sind jedoch nicht an den Wahlzeitraum gebunden. Arbeitnehmer können jederzeit einen Betriebsrat wählen und sollten dieses Recht unbedingt wahrnehmen", betont Zimmer abschließend.

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