Wiesbaden, 19. Februar 2021: Der hessische CDU/CDA Arbeitskreis von Betriebs- und Personalräten hat sich in einer Videokonferenz mit dem Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz befasst.

„Wir unterstützen die Gesetzesinitiative sehr. Da sich das Gesetz in der Ressortabstimmung befindet, ist noch Zeit zur Gestaltung. Wir möchten uns aus Blick von langjährigen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und Betriebsrats-/Gesamtbetriebsratsvorsitzende(n) sinnvoll, sachlich mit Ergänzungen einbringen“, sagt geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der CDA Hessen Kai-Uwe Hemmerich.

Der erste Punkt, der wichtig ist, ist ein starker Schutz für Betriebsratsgründer. „Mit einem guten Kündigungsschutz für Betriebsratsgründer sollten wir die Kolleginnen und Kollegen stärken, die sie sich für den Ausbau der Sozialpartnerschaft einsetzen. Der Kündigungsschutz sollte sich auf den Termin der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beziehen sowie etwas länger sein als im Gesetzesentwurf vorgesehen. Man sollte ihn für die Initiatoren der BR-Wahl für ein ½ Jahr ausdehnen“, erklärt weiter Hemmerich

Der zweite Punkt ist die Einführung von Betriebsratssitzungen als Videokonferenzen. Die ergänzende Möglichkeit einer Betriebsratssitzung in Form einer Videokonferenz wird grundsätzlich begrüßt. Sie ist jedoch mit einigen Schwierigkeiten und Problemstellungen behaftet. „Im Home-Office ist kaum zu 100 % belegbar, dass kein Haushaltsmitglied anwesend ist und die Sachverhalte der fristlosen Kündigung, mit personenbezogenen Mitarbeiterdaten, mitverfolgt werden können. Daher muss es einen Vorrang der Präsenzsitzung selbst dann geben, wenn eine Sitzung nach Beschluss per Video durchgeführt wird“, betont Kai-Uwe Hemmerich.

Der dritte Punkt ist die zu begrüßende Mitbestimmung bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit.

„Dringend ist eine Vorgabe, ab welchem Zeitvolumen das mobile Arbeiten unter die Regelungen zur Telearbeit fällt. Es gilt zu verhindern, dass durchaus gewolltes mobiles Arbeiten in Vollzeit zur Regel wird und sich unbemerkt ein Dauerzustand einstellt“, so Kai-Uwe Hemmerich.


Kai-Uwe Hemmerich

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